Die Vorschrift kurz erklärt
Die Begünstigung betrifft bestimmte Personen, Aufgaben und Haftungsverhältnisse. Für die in den Vorschriften bezeichnete Vergütung gilt eine Grenze von 3.300 Euro im Jahr. Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit bleiben von der Begrenzung ausgenommen.

Organmitglied und helfendes Mitglied unterscheiden
§ 31a betrifft Organmitglieder und besondere Vertreter, die unentgeltlich tätig sind oder für diese Tätigkeit jährlich höchstens 3.300 Euro erhalten. Gegenüber Verein und Mitgliedern ist ihre Haftung für Pflichtverletzungen im bezeichneten Aufgabenbereich auf Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit begrenzt. Die Frage, ob eine Person überhaupt Organmitglied ist, muss von ihrem bloßen Funktionstitel unterschieden werden.
§ 31b betrifft Vereinsmitglieder bei ihnen übertragenen satzungsgemäßen Vereinsaufgaben und begrenzt ihre Haftung gegenüber dem Verein. Die unmittelbare Haftung gegenüber anderen Mitgliedern oder außenstehenden Geschädigten wird dadurch nicht pauschal ausgeschlossen. Dass jemand auf dem Gelände mithilft, beantwortet noch nicht alle Voraussetzungen dieser Vorschrift. Beide Regelungen enthalten außerdem unter bestimmten Voraussetzungen einen Anspruch auf Befreiung von einer Ersatzverbindlichkeit gegenüber Dritten. Das ist keine automatische Abwehr jedes Anspruchs eines Geschädigten.
Was ist ein Organmitglied? Dazu gehören insbesondere die Mitglieder des Vorstands nach § 26 BGB. Eine praktische Aufgabe wie Aufbauhilfe oder Materialtransport macht ein Mitglied für sich allein noch nicht zum Organmitglied. Für die Haftungsregel kommt es auf die tatsächlich übernommene Rolle und Aufgabe an.
Vereinsverantwortung und persönliche Pflicht bleiben bestehen
§ 31 BGB kann die Verantwortlichkeit des Vereins für Handlungen seiner Organe begründen. Daneben stehen allgemeine vertragliche und deliktische Anspruchsgrundlagen, etwa §§ 280 und 823. Bei der Betreuung Minderjähriger kann § 832 eine Rolle spielen. Welche Grundlage betroffen ist, hängt vom jeweiligen Verhältnis und Geschehen ab.
Die Haftungsgrenze darf nicht mit einem Steuerfreibetrag gleichgesetzt werden. Auch eine vorhandene Haftpflichtversicherung ersetzt weder sichere Organisation noch die Prüfung, ob die konkrete Tätigkeit und Person versichert sind. Eine Entscheidung über Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit lässt sich nicht allein aus einer vereinsinternen Unfallschilderung ableiten.
Ein Beispiel aus der Vereinsarbeit
Beispiel: Ein Mitglied übernimmt auf Bitte des Vorstands den Aufbau eines Bewegungsparcours. Dabei wird ein geliehenes Sportgerät beschädigt. Für die Einordnung werden Aufgabe, Auftrag, Mitgliedschaft und Hergang festgehalten. Die Aussage „Das war ehrenamtlich, also haftet niemand“ beantwortet weder den Anspruch des Verleihers noch das Verhältnis zum Verein.
Was Vorstand und Mitglieder daraus mitnehmen können
Bei Sportangeboten können Organisationsfehler, beschädigte Sachen und Personenschäden zusammentreffen. Der Vorstand sollte Schadensmeldungen deshalb nicht mit vorschnellen Schuldanerkenntnissen oder Entwarnungen verbinden. Mitglieder helfen mit einer sachlichen Beschreibung ihrer Aufgabe und des tatsächlichen Ablaufs. Die organisatorische Nachbereitung kann Verbesserungen ermöglichen, ohne eine gerichtliche Bewertung vorwegzunehmen.
Für die Vorbereitung: Aufgabenübertragung und Einweisung dokumentieren; beschädigtes Material sichern; Hergang sachlich beschreiben; zuständige Versicherung rechtzeitig nach dem tatsächlichen Vertrag informieren.
Haftungsbegrenzung ist keine Versicherungsleistung
Die §§ 31a und 31b BGB regeln bestimmte Haftungsverhältnisse und Freistellungsansprüche. Sie versprechen keine Zahlung eines Versicherers. Bei einem Schaden am Trainingsgerät können daher mehrere Fragen nebeneinander stehen: Hat der Eigentümer einen Ersatzanspruch? Greift im Verhältnis zum Verein eine gesetzliche Begrenzung? Besteht ein Anspruch auf Befreiung von einer Verbindlichkeit? Und deckt der tatsächliche Versicherungsvertrag genau diesen Schaden und diese Person?
Der Vorstand sollte diese Fragen nicht durch eine pauschale Erklärung ersetzen, die Sportversicherung werde alles übernehmen. Versicherungsbedingungen können versicherte Tätigkeiten, Personen und Ausschlüsse unterscheiden. Ein Mitglied kann außerdem einen fremden Anspruch erhalten, obwohl im Innenverhältnis ein Freistellungsanspruch zu prüfen ist. Eine zeitnahe Weiterleitung an die zuständige Stelle und eine sachliche Dokumentation sind deshalb hilfreicher als eine vorschnelle persönliche Zahlungszusage.
Auftrag, Mitgliedschaft und Aufgabenbereich festhalten
Für § 31b kommt es auf eine übertragene satzungsgemäße Vereinsaufgabe an. Nicht jede private Hilfe auf dem Parkplatz ist schon allein durch ihren Ort eine solche Aufgabe. Wenn der Verein eine Person mit dem Transport von Sportmaterial oder dem Aufbau eines Parcours betraut, sollte der tatsächliche Auftrag erkennbar sein. Zugleich darf die Übertragung nicht weiter reichen, als Kenntnisse und sichere Durchführung erwarten lassen.
Die aktuelle Vergütungsgrenze von 3.300 Euro jährlich ist eine Voraussetzung der genannten Haftungsregelungen. Sie ist keine allgemeine Erlaubnis, bis zu diesem Betrag ohne steuerliche oder sozialrechtliche Folgen zu zahlen. Ein Vereinsmitglied kann für verschiedene Aufgaben unterschiedliche Rollen haben. Die Tätigkeit als gewähltes Organ, eine übertragene Helferaufgabe und eine zusätzliche Beschäftigung sollten daher nicht allein unter der Überschrift Ehrenamt zusammengefasst werden.
Ein Schaden wird anhand des tatsächlichen Ablaufs geklärt
Ob einfache oder grobe Fahrlässigkeit vorliegt, lässt sich nicht allein daran ablesen, dass ein Schaden groß oder eine Person besonders unerfahren ist. Die rechtliche Bewertung benötigt den konkreten Ablauf. § 31a enthält für den dort geregelten Streit über Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit eine Beweislastregel; § 31b verweist darauf. Das ist kein Anlass, Hergänge im Verein nachträglich passend umzuschreiben.
Beispiel: Ein ehrenamtliches Mitglied baut vereinbarungsgemäß mobile Tore für ein Vereinsturnier auf. Nach einer Beschädigung werden Auftrag, verwendetes Material, Einweisung und tatsächlicher Ablauf dokumentiert. Die Gruppe entscheidet nicht sofort per Abstimmung, wer rechtlich grob fahrlässig gehandelt habe. Unabhängig von der späteren Haftungsfrage werden erkannte Sicherheitsprobleme behoben. Damit bleiben sachliche Schadenklärung und verantwortlicher Trainingsbetrieb miteinander vereinbar.
Vereinsorganisation nach einem Vorfall verbessern
Ein Schaden kann zeigen, dass eine Aufgabe zu unbestimmt übertragen wurde oder Materialinformationen fehlten. Der Vorstand kann diese organisatorischen Punkte aufarbeiten, ohne dabei eine bestimmte Haftungsbewertung vorwegzunehmen. Für das nächste Turnier lassen sich Zuständigkeit, Einweisung und Meldung erkannter Mängel deutlicher gestalten. Eine Verbesserung ist weder automatisch ein Schuldeingeständnis noch der Beweis, dass der frühere Ablauf rechtlich einwandfrei war.
Mitglieder sollten erfahren, an wen sie einen Vorfall melden und welche Unterlagen benötigt werden. Fotos von Sachschäden, bekannte Vorschäden und zeitnahe sachliche Angaben können hilfreich sein. Personenbezogene Angaben werden dabei auf den erforderlichen Kreis begrenzt. Ein öffentlicher Mannschaftschat ist kein geeigneter Ort für eine abschließende rechtliche Bewertung anderer Helfender. Sachliche Aufklärung und respektvoller Umgang gehören zusammen.
Häufige Fragen
Ist die 3.300-Euro-Grenze ein allgemeiner Freibetrag?
Nein. Hier geht es um die Voraussetzungen einer zivilrechtlichen Haftungsbegrenzung. Steuerfreibeträge und Sozialversicherung haben andere Voraussetzungen.
Sind außenstehende Helfende stets von § 31b erfasst?
Die Vorschrift betrifft Vereinsmitglieder und die dort bezeichneten Aufgaben. Andere Helfende dürfen nicht ohne weitere Prüfung gleichgestellt werden.
