Gesetz und Entscheidung kurz erklärt
Der BFH verneinte im konkreten Fall eine unentgeltliche Wertabgabe nach § 3 Absatz 9a UStG. Der frühere Vorsteuerabzug war jedoch nach § 15a UStG zu berichtigen. Die Revision des Vereins blieb deshalb erfolglos.

Der Originalfall: Tribüne und Flutlicht für einen ausgelagerten Spielbetrieb
Ein gemeinnütziger eingetragener Sportverein hatte auf städtischem Gelände eine Stadiontribüne und eine Flutlichtanlage errichtet und dafür Vorsteuer abgezogen. Später ließ er den Spielbetrieb einer Herrenfußballmannschaft vorübergehend von seiner eigenen GmbH durchführen. Dafür überließ er ihr unter anderem Tribüne, Flutlicht und Spiellizenz unentgeltlich. Ziel war eine haftungsrechtliche Trennung und Abschirmung des Vereinsvermögens.
Das Finanzamt korrigierte den früheren Vorsteuerabzug. Das Finanzgericht hielt das steuerliche Ergebnis mit einer anderen Begründung aufrecht. Der BFH bestätigte im Ergebnis die Klageabweisung, korrigierte aber den rechtlichen Ansatz des Finanzgerichts. Gerade dieser Unterschied ist für das Verständnis des Urteils entscheidend.
§ 3 Absatz 9a UStG: Unentgeltlich bedeutet nicht automatisch unternehmensfremd
Die im Urteil geprüfte Wertabgabe setzt bei einem dem Unternehmen zugeordneten Gegenstand insbesondere eine Verwendung für Zwecke außerhalb des Unternehmens voraus. Diese unternehmensfremde Zweckverfolgung verneinte der BFH hier. Die Überlassung stand im Zusammenhang mit der Auslagerung des Spielbetriebs zur Abschirmung von Haftungsrisiken. Das Gericht erkannte darin unternehmerische Gründe des Vereins.
Damit war aber nur eine bestimmte Besteuerungsgrundlage ausgeschlossen. Das Ergebnis lautet nicht, dass kostenlose Nutzungsüberlassungen generell umsatzsteuerfrei wären. Eine fehlende unentgeltliche Wertabgabe ist außerdem etwas anderes als eine gesetzliche Steuerbefreiung. Die Begriffe sollten in Vereinsunterlagen nicht gleichgesetzt werden.
§§ 15 und 15a UStG: Der frühere Abzug ist eine eigene Frage
Die spätere unentgeltliche Nutzungsüberlassung berechtigte den Verein unter den festgestellten Umständen nicht zum Vorsteuerabzug. Die betreffenden Anlagenkosten waren dem von der GmbH durchgeführten Spielbetrieb und deren Ausgangsumsätzen zuzuordnen. Eine daneben bestehende Verwendung für eigene steuerbare Leistungen des Vereins war nicht festgestellt. Die unternehmerische Motivation allein machte die unentgeltliche Überlassung deshalb nicht zu einer zum Abzug berechtigenden wirtschaftlichen Tätigkeit.
Dadurch änderten sich die für den ursprünglichen Abzug maßgeblichen Verhältnisse innerhalb des Berichtigungszeitraums. Der BFH bejahte die Vorsteuerberichtigung nach § 15a UStG. Auch für die im Streitfall als wesentlicher Grundstücksbestandteil eingeordnete Flutlichtanlage war der zehnjährige Zeitraum maßgeblich. Das ist keine pauschale Zehnjahresregel für jedes mobile Flutlicht oder jedes Sportgerät.
§ 2 UStG: Eine eigene GmbH bildet nicht automatisch ein einheitliches Unternehmen
Auch eine umsatzsteuerliche Organschaft half dem Verein nicht. Der BFH bestätigte, dass die erforderliche wirtschaftliche Eingliederung im konkreten Fall fehlte. Alleinige Beteiligung, personelle Verbindungen und der Wunsch nach einer abgestimmten Auslagerung ersetzten die hierfür nötigen wirtschaftlichen Beziehungen nicht. Die unentgeltlichen Überlassungen begründeten diese Eingliederung nicht.
Der Verein hatte auch auf Verwaltungsleistungen verwiesen. Die festgestellten Umstände trugen die wirtschaftliche Eingliederung dennoch nicht. Für Vereinsvorstände folgt daraus keine allgemeine Gestaltungsempfehlung für Tochtergesellschaften, sondern die Notwendigkeit, Beteiligung, Leistungsbeziehungen und umsatzsteuerliche Folgen getrennt zu verstehen.
Beispiel: Die bisherige Verwendung dokumentieren
Nehmen wir folgende Situation an: Ein Sportverein erwägt, die Durchführung eines Spielbetriebs einer Tochtergesellschaft zu übertragen. Der Vorstand sammelt Rechnungen für die Tribüne, Daten der erstmaligen Verwendung, bisherige Vorsteuerbehandlung und Angaben zur künftig entgeltlichen oder unentgeltlichen Nutzung. Die Abteilungsleitung beschreibt, wer künftig Eintrittsgelder oder andere Entgelte erhält.
Besprechen Sie anhand dieser Unterlagen, ob sich die Nutzung innerhalb des maßgeblichen Berichtigungszeitraums ändert. Wirtschaftsgut, Zeitraum und tatsächliche Leistungsbeziehungen müssen dabei zum eigenen Verein passen.
Was das Urteil nicht entscheidet
Der BFH entschied den konkreten Umsatzsteuerstreit; er gab keine allgemeine Freigabe für die Auslagerung eines Vereinsbetriebs. Auch Gemeinnützigkeit, Haftungsfragen und die Behandlung anderer Anlagen werden dadurch nicht abschließend geklärt. Für eine geplante Umstrukturierung ist eine individuelle steuerliche und rechtliche Beratung erforderlich.
